SPD den Rücken stärken – für Mindestlohn

Für unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gehen wir heute gemeinsam auf die Straße

Die Fraktionsvorsitzende  Carola Bluhm und der Landesvorsitzende der Linkspartei.PDS, Klaus Lederer, erklären:

Für unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn gehen wir heute gemeinsam mit Tausenden Berlinerinnen und Berlinern, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und Spitzenpolitikern der Berliner SPD auf die Straße. Wir demonstrieren für fair bezahlte Arbeit und soziale Standards und rufen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt auf, sich an der Mindestlohn-Unterschriftenaktion der SPD zu  beteiligen.

Ziel ist es, der Sozialdemokratie für die Durchsetzung unserer langjährigen Forderung den bundespolitischen Rücken zu stärken. Dazu zählt auch, dass Berlin noch vor der Sommerpause eine entsprechende Bundesratsinitiative starten wird.

Darüber hinaus hat das Land Berlin mit seinem Vergabegesetz dafür gesorgt, dass die Tariftreue von Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigt und Lohndumping entgegen gewirkt wird. Beides zeigt: Rot-Rot ist eine soziale Alternative zur Politik der Großen Koalition.