SPD folgt Vorschlag der LINKEN zur Privatisierungsbremse

Privatisierungsbremse soll in Berliner Landesverfassung

Der Sprecher für Verkehr, Energie und ökologischen Umbau, Harald Wolf, erklärt:

Wir begrüßen die Ankündigung von Wowereit, Saleh und Stöß, wonach sie für eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung eintreten.

Damit unterstützt die SPD eine Forderung der Fraktion DIE LINKE, für die sie in der Sitzung am 27. September 2012 den Entwurf einer Verfassungsänderung eingebracht hat.

Wir erwarten, dass jetzt zügig Gespräche zwischen den Fraktionen dazu aufgenommen werden. Nach der Unterstützung der SPD für eine Privatisierungsbremse existiert bereits jetzt auch im Falle einer ablehnenden Haltung der CDU eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit für eine solche Regelung.

Wir erwarten, dass diese Mehrheit für das breit getragene Anliegen auch genutzt wird.

Siehe Antrag (DS 17/0522 ) und meine Rede vom 27. September 2012