SPD hat fünf Jahre lang versäumt, kräftig zu investieren

In dieser Legislaturperiode gab es große Haushaltsüberschüsse

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Dass die SPD jetzt mal ordentlich in die Schulen der Stadt investieren will, ist überfällig. Aber zu behaupten, die vergangenen zehn Jahre musste konsolidiert und nun könne endlich investiert werden, ist schon eine Verdrehung der Dinge. Konsolidiert wurde unter Rot-Rot. In dieser Legislaturperiode gab es dagegen große Haushaltsüberschüsse, die finanzielle Lage Berlins war so gut wie nie, aber die SPD in Regierungsverantwortung schaffte es nicht, den Sanierungsstau auch nur ein Quäntchen kleiner zu machen. Es fehlte schlicht an einer Strategie.

Wenn der Fraktionschef der SPD jetzt davon spricht, dass in den nächsten zehn Jahren jede Berliner Schule saniert werden soll, steht die Frage, warum hat er nicht schon längst damit begonnen? Der Abbau des Sanierungsstaus an den Schulen ist überfällig. Die aktuellen Vorschläge der SPD zur Gründung einer landeseigenen Sanierungsgesellschaft sind sehr nahe an den Vorschlägen, die wir gemacht haben. Doch über die Finanzierung wird noch zu reden sein.

Wir bezweifeln, dass angesichts des Gesamtumfangs des Instandhaltungs- und Sanierungsbedarfs die Finanzierung aus dem konventionellen Haushalt möglich sein wird. Denn in Berlin müssen nicht nur Schulen, sondern auch Krankenhäuser, Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude grundsaniert werden. Es muss auch mit deutlich mehr Personal und dem Anwachsen der Pensionslasten gerechnet werden. Dass auch die SPD bereits Zweifel an ihrer Ankündigung hat, sieht man daran, dass auch sie nicht ausschließt, für eine Grundsanierung und den Neubau von Schulen Kredite außerhalb der Schuldenbremse aufnehmen zu müssen. Der Vorschlag der Linksfraktion sieht dies vor.