SPD legt Papier der Hilflosigkeit vor

Es knüpft nahtlos an die folgenlosen Versprechen der Koalition an

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Das vom SPD-Fraktionsvorsitzenden, dem SPD-Landesvorsitzenden und dem Regierenden Bürgermeister heute vorgelegte Papier knüpft nahtlos an die folgenlosen Versprechen der Koalition vom »Herbst der Entscheidungen« an.

Was hier vorgelegt wurde, ist eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen. Die Koalition ruht sich einerseits weiter auf den Erfolgen unter Rot-Rot aus. Andererseits findet sich eine Fülle von Allgemeinplätzen zu Dingen, die in der Stadt angepackt werden müssten. Einzig originäres rot-schwarzes Vorhaben bleibt der Weiterbau der A100, das bekanntlich verkehrs- und finanzpolitischer Unsinn ist.

In der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik geht auch dieses Papier über Ankündigungen nicht hinaus. Auffallend dagegen: Wo es einmal konkret wird – beim Vorschlag, die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu stoppen und darüber die Berlinerinnen und Berliner per Volksabstimmung entscheiden zu lassen – ist die Idee bei der LINKEN geklaut.

Alles in allem: Ein Papier der Hilflosigkeit.