SPD sollte Handeln statt Reisen

Bessere finanzielle Ausstattung der Schulen durch die Koalition deutlich abgelehnt

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Mag sein, dass der Fraktionsvorsitzende Saleh und der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky das Bedürfnis hatten, der SPD ihre neue Männerfreundschaft zu demonstrieren. Doch um sich dem Problem von Brennpunktschulen in Berlin zuzuwenden, hätten sie nicht gemeinsam nach Rotterdam fahren müssen.

Mal irgendwie einen Wettbewerb loszutreten, nach dem Motto »Welches ist die schlimmste Schule der Stadt?« und diese dann mit »mindestens 100.000 Euro mehr« (Buschkowsky) auszustatten, ist kontraproduktiv und populistisch. Auch hätte längst gehandelt werden können.

Denn zum einen ist bekannt, welche Schulen in der Stadt einen besonderen Bedarf an Unterstützung haben (nachzulesen in der Antwort auf meine Kleinen Anfrage DS 17/10047). Zum anderen ist gerade erst in den Haushaltberatungen eine bessere finanzielle Ausstattung der Schulen durch die Koalition deutlich abgelehnt worden. Alle unsere Anträge für eine bessere personelle, sächliche und räumliche Ausstattung von sogenannten Brennpunktschulen erhielten ohne weitere inhaltliche Debatte den Stempel »Abgelehnt, da hier keine Deckung aus dem Einzelplan 10 vorgeschlagen wird«. Protest des SPD-Herren-Duos war dazu nicht zu hören.

Die Linksfraktion fordert auch weiterhin vom Senat ein Konzept mit Maßnahmen zur Unterstützung von Brennpunktschulen, dessen Ziel es sein muss, die Lern- und Lehrbedingungen so zu verbessern, dass der Lernerfolg von der sozialen Herkunft entkoppelt wird. Die besten Voraussetzungen dafür bietet nachgewiesen die Gemeinschaftsschule.