SPD und CDU an finanzieller Sicherung der Havemann-Stiftung nicht interessiert

Koalition lehnt die anteilige Finanzierung durch das Land Berlin ab

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Zu ihrem gestrigen 25. Geburtstag wurde die Arbeit der Berliner Havemann-Stiftung mit ihrem einmaligen Archiv und ihrer authentischen Sicht auf die DDR-Oppositionsgeschichte parteiübergreifend gewürdigt. Doch weder der Berliner Senat noch die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sind bereit, die Stiftung endlich institutionell zu fördern.

Zwar sind sich seit Jahren alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses darüber einig, dass Berlin mit dem Bund über eine gemeinsame Finanzierungslösung verhandeln müsse. Doch wurde dieser Auftrag – trotz offener Signale der Bundesseite – vom rot-schwarzen Senat nicht umgesetzt.

Damit wäre es heute am Parlament gewesen, der gemeinsamen Absicht Taten folgen zu lassen. Die Linksfraktion hatte dazu im Hauptausschuss die anteilige Finanzierung der Stiftung durch das Land Berlin in Höhe von 270.000 Euro beantragt. Dies lehnte die Koalition ab. Damit gefährden SPD und CDU die wichtige Arbeit der Havemann-Stiftung.