SPD und CDU beim Landesmindestlohngesetz verzankt

Im letzten Moment von der Tagesordnung genommen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU haben in den vergangenen Wochen vollmundig ein Landesmindestlohngesetz angekündigt. Heute sollte es im Arbeitsausschuss beschlossen werden. Doch wie so oft: Im letzten Moment wurde der Punkt durch die Koalition von der Tagesordnung genommen.

Wieder einmal haben sich SPD und CDU in der Sache verzankt. Wieder einmal lautet auch hier die fadenscheinige Begründung: Es gebe noch neue Erkenntnisse.

Wenn sich hier eine Erkenntnis zeigt, dann die, dass die Koalition auch beim Mindestlohn nichts gemeinsam hinbekommt.

Um das Trauerspiel zu beenden, schlagen wir SPD- und CDU-Fraktion vor, unseren Antrag für ein Tarifbindungs- und Mindestlohngesetz zu übernehmen. Dieser liegt bereits seit Anfang September auf dem Tisch.