SPD und CDU erhöhen den Preis fürs Sozialticket

Der Preis für das Sozialticket soll ab 2013 um 2,50 Euro steigen

Der Senat hat gestern beschlossen, den Preis für das Sozialticket um 2,50 Euro ab 2013 anzuheben. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach:

Nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Landeshaushalts liefern SPD und CDU ein Paradebeispiel dafür, wie egal ihnen die Bedürfnisse sozial benachteiligter Berlinerinnen und Berliner sind. Still und heimlich wurde beschlossen, dass der Preis für das Sozialticket ab 2013 um 2,50 Euro steigt. Dass BVG und S-Bahn mehr Geld benötigen, um das Sozialticket in bewährter Weise anbieten zu können, wurde in den Haushaltberatungen durch die Koalition verschwiegen. Eine Anhebung der Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen – wie von der Linksfraktion beantragt – wurde von SPD und CDU abgelehnt.

Für Rot-Schwarz stand offenbar von vornherein fest, dass die Mehrkosten auf die Nutzerinnen und Nutzer von Sozialtickets umgelegt werden.

Durch die Preissteigerung werden Hartz-IV-Empfangende und andere Leistungsbeziehende massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt. Viele werden sich das Ticket nicht mehr leisten können. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird sich für sie weiter erschweren.

Die Linksfraktion fordert insbesondere die SPD auf, dies nicht zuzulassen. Das Sozialticket muss bezahlbar bleiben. Unter Rot-Rot konnte der Preis von 2005 an stabil gehalten werden. Wir erwarten nun von Rot-Schwarz, dass die erhöhten Kosten für das Sozialticket nicht zu Lasten der Betroffenen umgelegt werden. Die Koalition ist in der Verantwortung, diese unsoziale Entscheidung zurück zu nehmen.