SPD und CDU geben nun doch kein Geld für bezahlbares Wohnen

In den Haushaltsberatungen ließen SPD und CDU die Katze aus dem Sack

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Katrin Lompscher, erklärt:

In den gestrigen Haushaltsberatungen ließen SPD und CDU die Katze aus dem Sack: Berlin wird kein Geld dafür ausgegeben, um den weiteren Anstieg der Mieten in der Stadt zu bremsen.

Klar war ja bereits, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nichts bekommen, sondern zu neuen Kreditaufnahmen gezwungen werden. – Diese Kredite werden die Mieterinnen und Mieter über weiter steigende Mieten bezahlen müssen.

Aber neu ist seit gestern, dass es auch kein Geld aus dem Landeshaushalt für den Neubau bezahlbarer Wohnungen geben wird. Die für die nächsten fünf Jahre von SPD und CDU angekündigten 320 Millionen Euro sind nur Kredite, die innerhalb kurzer Frist zurückzuzahlen sind. – So hat bezahlbares Wohnen in Berlin keine Chance.

Dass SPD und CDU noch in der letzten Plenarsitzung den Eindruck erweckt haben, es werde tatsächliche Landeshilfen geben, grenzt an Lüge. Oder aber Finanzsenator Nußbaum hat den Koalitionsfraktionen die Mittel inzwischen kaltschnäuzig gestrichen. Für die Wohnungspolitik in Berlin ist allerdings beides verheerend.