SPD und CDU leisten sich Unmenge unnützer Staatssekretäre

Landesrechnungshof kritisiert Versorgungsmentalität der rot-schwarzen Koalition

Zur Kritik des Berliner Landesrechnungshofes erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Dass sich SPD und CDU in Berlin eine derart große Menge an Staatssekretären leisten, hatte zu keiner Zeit einen fachlichen Grund. Die Erhöhung ihrer Zahl von 18 auf 22 plus Senatsbaudirektorin war lediglich der Tatsache geschuldet, dass beide großen Parteien eine Vielzahl Leute zu versorgen hatten.

Auffallend ist, dass sich trotz der aufgeblähten Leitungsebene in den Senatsressorts die Probleme häufen, es wird vieles angekündigt, selten bis nicht gehandelt.

Die Linksfraktion hat die Anhebung der Zahl der Staatssekretäre und die Aufstockung der Leitungsebenen durch SPD und CDU von Anbeginn kritisiert. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass in den Verwaltungen und vor allem in den Bezirken offenbar weiter Personal abgebaut werden muss, bleibt die Versorgungsmentalität der rot-schwarzen Koalition ein unerträglicher Missstand.