SPD und CDU verabschieden sich von evidenzbasierter Innenpolitik

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Im Jahr 2021 wurden durch SPD, Grüne und Linke im Berliner Polizeigesetz Befugnisse für Telekommunikationsüberwachung und Standortermittlung eingeführt. Aufgrund der Eingriffstiefe der neuen Befugnisse wurden diese befristet und mit einer Pflicht zur unabhängigen Evaluation verbunden. CDU und SPD haben per Vorabüberweisung in den Innenausschuss ein Gesetz eingebracht, mit dem Befristung und Evaluation einfach gestrichen werden sollen. 

Damit eine Evaluation noch ermöglicht wird, haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke einen Änderungsantrag für den Innenausschuss am Montag eingebracht, der die Frist um ein Jahr verlängert, die Evaluationspflicht aufrecht erhält und vom Senat einfordert.

Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke:

Niklas Schrader: „Mit diesem Gesetz verabschieden sich CDU und SPD von evidenzbasierter Innenpolitik. Statt von Fakten lässt sich die Koalition von Sicherheitspopulismus leiten.
Die beiden Instrumente wurden laut Berichten des Senats nur in geringem Umfang eingesetzt. Inwieweit sie wirksam und verhältnismäßig sind, kann nur auf Grundlage einer Evaluation bewertet werden. Subjektive Erfahrungen und Berichte aus der Polizei sind kein Ersatz dafür. Die Koalition muss sich die Kritik der Datenschutzbeauftragten ernst nehmen.“

Vasili Franco: „Mit den Befugnissen kann die Polizei bereits zum Zwecke der Gefahrenabwehr tief in die Persönlichkeitsrechte eingreifen und Überwachungsmaßnahmen anordnen. Der Anspruch an gute Gesetzgebung wird durch das fehlende Interesse der Koalition, gesetzliche Befugnisse auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen, vollkommen konterkariert. Eine solche Gesetzesänderung im Eilverfahren durchzudrücken, muss als Ausdruck von Wissenschaftsfeindlichkeit verstanden werden.“