SPD und CDU verschließen Augen vor Schulsituation der Flüchtlingskinder

Berlin ist nicht darauf vorbereitet, Flüchtlingskindern den Besuch an Regelschulen zu gewährleisten

Die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler erklärt:

Berlin ist nicht darauf vorbereitet, Flüchtlingskindern den Besuch an Regelschulen zu gewährleisten. Bekanntestes Beispiel dafür ist das Heim in der Herzbergstraße in Lichtenberg, wo seit dem 1. September 2014 geflüchtete Kinder vergeblich darauf warten, in die Schule gehen zu dürfen.

Immer wieder ist von Abstimmungsproblemen zwischen der für Flüchtlinge zuständigen Senatsverwaltung für Soziales und der Bildungsverwaltung zu hören. Dennoch lehnten SPD und CDU gestern im Plenum reflexartig und verantwortungslos einen Antrag der Linksfraktion (DS 17/2002) ab, der vom Senat ein abgestimmtes Vorgehen und die Schaffung besserer Bedingungen für den Schulbesuch von Flüchtlingskindern fordert.

Bereits am Vortag war im Hauptausschuss deutlich geworden, dass die Senatsbildungsverwaltung bereit ist, von ihrer bisherigen und durch uns ausdrücklich unterstützten Position abzurücken, wonach Kinder nicht in den Gemeinschaftsunterkünften unterrichtet werden sollen. Wie es hieß, seien bereits ab dem nächsten Schuljahr die Aufnahmekapazitäten der Berliner Schulen überschritten.

Die Linksfraktion erwartet die Einsetzung einer ressortübergreifenden Steuerungsgruppe beim Senat, um abzusichern, dass auch künftig Flüchtlingskinder die Regelschule besuchen können. Erforderlich ist zudem eine Verankerung des Bedarfs in einem endlich vorzulegenden Schulentwicklungsplan des Landes Berlin.