SPD und Linke fordern Initiative für gesetzlichen Mindestlohn

Die Vorsitzenden der SPD- und der Linksfraktion, Michael Müller und Carola Bluhm, erklären

Die Vorsitzenden der SPD- und der Linksfraktion, Michael Müller und Carola Bluhm, erklären:

SPD- und Linksfraktion werden heute gemeinsam einen Antrag ins Parlament einbringen, der den Senat auffordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einzusetzen.

Inhalte einer möglichen Bundesratsintiave sollten sein, dass ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn die allgemeine Untergrenze der Entlohnung bildet und für alle in der Bundesrepublik beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt. Die Ausgestaltung der Entlohnung oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns soll dabei Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben, ebenso wie die Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit von Tariflöhnen.

In 20 von 27 Staaten der Europäischen Union gibt es inzwischen den gesetzlichen Mindestlohn. Die Erfahrungen sind durchweg positiv und haben nicht zu den befürchteten Arbeitsplatzverlusten im Niedriglohnsektor geführt, sondern garantieren Arbeit ohne Armut.