SPD verabschiedet sich von Demokratisierung der Hochschulen

SPD in ideologischer Gefangenschaft der CDU

Der hochschulpolitische Sprecher Wolfgang Albers erklärt:

War es unter Rot-Rot noch erklärtes Ziel, in der Berliner Hochschulpolitik neue Spielräume zu nutzen, um eine umfassende und wirksame Teilhabe aller am Wissenschaftsprozess beteiligten Gruppen – Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen, Studierende, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – an den Entscheidungsprozessen ihrer Hochschulen zu ermöglichen, scheint die SPD nun in ideologischer Gefangenschaft der CDU auch dieses Ziel aufgegeben zu haben.

Während die nordrhein-westfälische SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen durch die Einführung der Viertelparität stärken will, kassiert der Präsident der TU, Jörg Steinbach, unter Berufung auf Zuarbeiten der SPD-geführten Senatsverwaltung die im Mai demokratisch beschlossene neue Grundordnung der Hochschule, die für den Erweiterten Akademischen Senat genau diese Viertelparität vorsieht, mit fadenscheiniger juristischer Begründung.

Wir fordern den Senat auf, das Votum des Erweiterten Akademischen Senats, des höchsten Gremiums der TU, für die Viertelparität zu akzeptieren. Die Erprobungsklausel bietet dafür den hochschulrechtlichen Rahmen.

Für die Fraktion DIE LINKE bleibt die innere Demokratisierung der Hochschulen unabdingbare Voraussetzung für die weitere Stärkung ihrer Autonomie. Die Durchsetzung der Viertelparität ist ein wichtiges Etappen-Ziel auf diesem Weg.