SPD wickelt ÖBS ab

Rot-schwarze Koalitiion gründet auf dem Rücken von Erwerbslosen

Zur bekannt gewordenen Vereinbarung zwischen SPD und CDU, den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) nicht weiterzuführen, erklärt die Arbeitsmarktexpertin Elke Breitenbach:

Die SPD gründet ihre Koalition mit der CDU auf dem Rücken von Erwerbslosen. Mit der angekündigten Abwicklung des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) führt sie nicht nur ihre Reden über Arbeit zu Mindestlohnbedingungen ad absurdum. Sie gefährdet damit auch etliche soziale und Kulturprojekte in der Stadt.

Nach dem Willen von SPD und CDU sollen Langzeitarbeitslose künftig nach dem Modell der Bundesregierung Bürgerarbeit leisten. Dafür gibt es maximal 900 Euro brutto und keinen regulären Arbeitsvertrag.

Beim ÖBS haben die Beschäftigten einen richtigen Arbeitsvertrag und verdienen existenzsichernd mindestens 1.300 Euro, je nach Tarifvertrag auch mehr. Auch die Berliner Stadtgesellschaft profitiert vom ÖBS. Die bezirkliche Infrastruktur wird gestärkt und das Lebensumfeld ebenso wie die direkte Lebensqualität vieler Menschen verbessert. Erst in diesem Jahr hatte die SPD mit der Linken zusammen beschlossen, das Arbeitsmarktinstrument Bürgerarbeit in Berlin zu ÖBS-Bedingungen zu nutzen.

Die Abwicklung des ÖBS ist ein politischer Rückschritt, der den Niedriglohnbereich weiter fördert. Wieder einmal zeigt sich: Sozial entscheidet die SPD nur mit der LINKEN.