Spreedreieck: Zeugin erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Senatsverwaltung

Dilletantischer Kaufvertrag

Über die heutige Zeugenanhörung im Untersuchungsausschuss Spreedreieck informieren der Sprecher der SPD-Fraktion, Torsten Schneider und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Uwe Doering:

Die Rechtsanwältin Dr. Ute Dornberger, eine ausgewiesene Expertin für Grundstücksgeschäfte, nannte den Abschluss des Kaufvertrages von 2000 durch Senator Kurth (CDU) dilletantisch und zeigte sich erschüttert.

Die Expertin bezeichnete ferner die Zusicherung im Vertrag, das Grundstück frei von Rechten Dritter zu übertragen, als unüblich, zumal zuvor ein entgegenstehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bekannt geworden sei. Deshalb sei sie bemüht gewesen, den absehbaren erheblichen Schaden auch für das Land Berlin durch eine einvernehmliche Lösung zu minimieren.

Zwar sei es dem Land möglich gewesen, der Bahn Eigentum zu verschaffen. Dies hätte jedoch dazu geführt, dass Berlin den Vertrag mit dem Investor nicht hätte erfüllen können. Die Versuche einer einvernehmlichen Regelung sind am Widerstand des zu beteiligenden Investors gescheitert. Darauf angesprochen, erklärte die Zeugin, dass die Folge eines derart nicht erfüllbaren Kaufvertrages der mögliche Rücktritt und   Schadensersatz hätten sein müssen. Der Investor bezeichnete diese Ansprüche mit mindestens 30 Mio. Euro.