Staatsopernbericht – ein Dokument des Scheiterns

Nochmals teurer, aber Fertigstellung nicht in Sicht

Dem Abgeordnetenhaus wurde mit Datum vom 3. Mai 2013 ein Bericht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt, in dem unter anderem die neu ermittelten Gesamtkosten und den Fertigstellungstermin des Opernhauses dargelegt werden sollten. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer:

Dieser Bericht ist ein Dokument des Scheiterns des Berliner Senats.

1. Es wird eingeräumt, dass der Eröffnungstermin 3. Oktober 2015 nicht zu halten sein wird. Spätestens im Frühjahr 2014 könne mitgeteilt werden, um wie viele Monate sich die Eröffnung des Hauses tatsächlich verzögern werde. Offensichtlich stellt sich die Staatsoper darauf ein, dass das Haus Unter den Linden für die Spielzeit 2015/2016 nicht zur Verfügung stehen wird.
2. Jeder Monat Bauverzögerung kostet eine Million Euro. Damit sind die aktuell als voraussichtliche Gesamtsumme ausgewiesenen 296,3 Mio. Euro bereits jetzt veraltet. Die 300-Millionen-Euro-Latte darf als gerissen betrachtet werden.
3. Die Senatsbauverwaltung räumt zurückhaltend weitere Risiken – sowohl in der Tragwerksplanung des Baues als auch im Innenausbau ein. Peinlicherweise hat man sich – obwohl von Anfang an eine »Pinselsanierung« vorgesehen war – bei den restauratorischen Kosten um 100 Prozent verkalkuliert!
4. Die Schlüsselaufgabe der Projektsteuerung (vom Senat als »Wertschöpfungsstufe 2« bezeichnet) ist bis zum heutigen Tage nicht vergeben. Nachdem der Senat den Projektsteuerer im Juni 2012 entließ, bedurfte es erst einer Kleinen Anfrage meinerseits (DS 17/11754), ehe man sich bequemte, die vergaberechtlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung vorzunehmen. Dass dies mitnichten mit dem nötigen Nachdruck betrieben wird, zeigt die Tatsache, dass die Senatsbaudirektorin dem Bundestagskulturausschuss vor wenigen Tagen erklärte, das werde wohl bis Jahresende dauern. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist vom August 2013 als Vergabedatum die Rede.
5. Ohne externen Projektsteuerer sind weitere Fehlleistungen in planerischer und baulicher Hinsicht zwangsläufig.

Die ausgesprochen dilettantische und verantwortungslose Politik des Berliner Senates im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatsoper führte zu einer nicht mehr hinnehmbaren Kostensteigerung und einer nachhaltigen kulturpolitischen Schädigung des international bedeutendsten Berliner Opernhauses. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Die Linksfraktion wird die entsprechenden Schritte unternehmen, um die Stimme des Parlamentes stärker hörbar werden zu lassen.