Staatssekretär in rechtsextremer Burschenschaft – Wowereit muss reagieren

Staatssekretär mit Kontakten in rechtsextreme Kreise, in dessen Zuständigkeit ausgerechnet die Unterbringung von Flüchtlingen fällt

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Bereits im Dezember 2012 hat Staatssekretär Michael Büge angekündigt, die Burschenschaft Gothia zu verlassen, wenn diese nicht bis Ende Januar aus dem extrem rechten Dachverband »Deutsche Burschenschaft« austritt. Jetzt haben wir März und nichts ist passiert.

Der Senat beschäftigt also weiterhin einen Staatssekretär mit Kontakten in rechtsextreme Kreise. Dass in dessen Zuständigkeit ausgerechnet die Unterbringung von Flüchtlingen fällt, ist so zynisch wie besorgniserregend.

Der Regierende Bürgermeister sieht weg. Damit macht er frühere Bekenntnisse zum konsequenten Engagement gegen rechte Umtriebe zur Farce. Anstatt das Problem auszusitzen, sollte er seine Richtlinienkompetenz nutzen, um dafür zu sorgen, dass Michael Büge entlassen wird.