Staatsziel Kultur soll ins Grundgesetz

Wolfgang Brauer zum Antrag der rot-roten Koalition

Der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer erklärt:

Der Kulturausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute auf Antrag der rot-roten Koalition mit den Stimmen von Grünen und CDU beschlossen, dass Berlin sich auf Bundesebene für die Verankerung von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz einsetzen wird.

Berlin als Kulturmetropole macht damit deutlich, welchen besonderen Rang Kultur in unserer Gesellschaft haben sollte.

Der Kulturausschuss folgte mit seinem Beschluss dem Votum der Enquete-kommission »Kultur in Deutschland«, das die Aufnahme des Satzes »Der Staat schützt und fördert Kultur« in Artikel 20b des Grundgesetzes empfohlen hat. Zuvor hatte schon der Rechtsausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung abgegeben. Der anschließenden Befassung im Abgeordnetenhaus steht damit nichts mehr im Wege.