Stadtentwicklungssenatorin muss Mietausgleich neu regeln

Neue Verwaltungsvorschrift genügt den Anforderungen an den Mieterschutz nicht

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:

Angesichts von Mietexplosionen nach dem Wegfall der Anschlussförderung im »Sozialen Wohnungsbau« fordert DIE LINKE von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), den in der Koalition beschlossenen Mietausgleich neu zu regeln.

Die jüngsten Mietsteigerungen in der Greifenhagener Straße in Prenzlauer Berg verdeutlichen, dass der bisherige Mietausgleich den Mieterinnen und Mietern nicht ausreichend hilft. Auch der Entwurf einer neuen Verwaltungsvorschrift genügt den Anforderungen an den Mieterschutz nicht. Daher hat DIE LINKE den Entwurf im Senat zurückgestellt. Die Fraktion erwartet von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine überarbeitete Vorschrift, die der aktuellen Entwicklung Rechnung trägt.

Die Linksfraktion fordert, dass die Haushaltsmittel, die für den Mietausgleich bei Wegfall der Anschlussförderung vorgesehen waren, endlich auch bei den betroffenen Mieterinnen und Mietern ankommen.

Um das Problem der steigenden Mieten im Sozialen Wohnungsbau und der explodierenden Mieten nach dem Wegfall der Anschlussförderung mittelfristig zu lösen, hält DIE LINKE am Ziel einer sozialen Richtsatzmiete unterhalb des Mietspiegels fest.