Starke Bezirke sind das Ziel

Die Linksfraktion sieht im Politischen Bezirksamt die richtige Lösung.

Der Sprecher für Kommunal- und Verwaltungspolitik Dr. Peter-Rudolf Zotl erklärt:

Das Modell eines »politischen Bezirksamtes mit Oppositionsbeteiligung« fand auf dem Parteitag der Berliner SPD keine Mehrheit. Es hatte etwas von »ein bisschen schwanger« und wäre in der politischen Praxis schnell an seine Grenzen gestoßen. Stattdessen gab es eine knappe Entscheidung, das bestehende Proporzmodell in den Bezirken weiter beizubehalten.

Ob damit das gemeinsame Ziel von Rot-Rot – die Stärkung der Bezirke innerhalb einer handlungsfähigen Einheitsgemeinde Berlin – erreicht werden kann, wird in der Koalition noch zu diskutieren sein.

Die Linksfraktion sieht im Politischen Bezirksamt die richtige Lösung. Dabei ist entscheidend, dass die gesamtstädtische wie auch die bezirkliche Ebene ein miteinander abgestimmtes und voneinander abgegrenztes Aufgabenspektrum bekommen. Die Entscheidungsgewalt muss dort angesiedelt werden, wo auch die Verantwortung für die Durchführung einer Aufgabe liegt. Mit der Übertragung von Aufgaben müssen auch die erforderlichen finanziellen, personellen und materiellen Ressourcen verlagert werden.

Es braucht ein transparentes und bedarfsgerechtes Finanzierungssystem für die Bezirke, das deren eigenverantwortliches Handeln fördert, wie es die Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister einmütig vorgeschlagen haben. Die jetzige Budgetierung zur Förderung der Leistungsqualität in einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung reicht dabei nicht aus und muss ergänzt werden.