Statt Steuergeschenke für private Konzerne, besser in den kommunalen Wohnungsbau investieren

Zum Vorschlag von Franziska Giffey, die Mehrwertsteuer für den Bau von Sozialwohnungen zu reduzieren,

erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion, Niklas Schenker:

"Anscheinend ist man in der SPD nicht bereit, die Lehren aus der verfehlten Politik der unsozialen Wohnungsbauförderung in der Vergangenheit zu ziehen. Deren Folgen sehen wir heute. Aktuell fallen Jahr für Jahr tausende Wohnungen aus der Sozialbindung, deren Bau die öffentliche Hand einst mit immens viel Geld förderte. Während die privaten Immobilienunternehmen heute mit diesem Wohnraum spekulieren, trägt Berlin immer noch an den Schulden dieser Politik.

Steuergeschenke für private Konzerne wie Vonovia sind nicht der richtige Weg. Wenn wir jetzt in einem dynamischen Marktumfeld anfangen den Baukosten hinterher zu subventionieren, droht ein Fass ohne Boden.

Der Bau von bezahlbaren Wohnungen ist zu wichtig, als dass wir uns auf das Prinzip Hoffnung verlassen können, Private wie Vonovia würden nun doch „irgendwie, irgendwo, irgendwann“ ein paar Sozialwohnungen bauen.

Wir müssen jetzt das tun, was wir in Berlin sofort umsetzen können und das ist die Beschleunigung und Ausweitung des kommunalen bezahlbaren Neubaus. Dafür haben wir vorgeschlagen, ein kommunales Wohnungsbauprogramm an den Start zu bringen. Wir wollen jährlich 1 Milliarde Euro in den Bau von 75.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen investieren."