Statt Stillstand und wohlfeiler Erklärungen: Berlin muss endlich eine nachhaltige Antirassismusstrategie entwickeln!

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus wird voraussichtlich auch wieder seitens des Senats betont werden, wie wichtig es ist, sich Rassismus auf allen Ebenen entgegenzustellen.

Dazu und aus Anlass dieses Tages erklärt die Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung der Fraktion Die Linke, Elif Eralp:

„Statt endlich gegen den strukturellen Rassismus in der Gesellschaft und in Behörden vorzugehen, verbleibt der schwarz-rote Senat hierbei vor allem in Stillstand. Schlimmer noch: der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hielt es für angebracht, eine noch schärfere Gangart in der Migrationspolitik einzufordern und das Sondierungspapier von CDU und SPD im Bund zu loben, in dem Zurückweisungen an den Außengrenzen, mehr Abschiebehaft und die Möglichkeit von Ausbürgerungen verabredet werden. Es wundert nicht, dass wer den darin enthaltenen Rassismus komplett ignoriert und de facto vor der faschistischen AfD einknickt, die vielfältigen strukturellen Formen rassistischer Ausgrenzung nicht erkennen will.

In Berlin blockiert die CDU die Verlängerung des letzten funktionierenden Berliner Aufnahmeprogramms für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete. Trotz der Verlängerung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft durch die Vereinten Nationen, bleibt es beim Aus für den, vielen schwarzen Menschen in der Stadt und darüber hinaus Hoffnung gebenden Lehrgang Intersectional Black European Studies an der TU. Zugleich wird wichtige rassismuskritische Bildungsarbeit einfach weg gekürzt. Der Kurs, den die CDU im Bund mit ihrer Anfrage zu Demokratie- und Antidiskriminierungsprojekten einschließlich eines möglichen Fördermittelentzugs eingeschlagen hat, wird auch in Berlin fortgeführt und Errungenschaften des rot-grün-roten Vorgängersenats zunichte gemacht.

Im Übrigen herrscht Stillstand: noch immer gibt es keinen Entwurf für das im Koalitionsvertrag versprochene Demokratiefördergesetz, um rassismuskritische Arbeit, Migrant*innenselbstorganisationen und Antidiskriminierunsgverbände dauerhaft zu sichern! Auch auf die von der Linksfraktion und den Grünen im vergangenen Jahr erhobene und von Senatorin Kiziltepe und dem SPD-Fraktionsvorsitzender Saleh öffentlichkeitswirksam unterstützte Forderung nach einer Ansprechperson für antimuslimischem Rassismus folgte bisher nichts.

Bei der Entwicklung einer nachhaltigen Antirassismusstrategie versteckt sich der Senat hinter der parlamentarischen Enquete-Kommission zu Antidiskriminierung, auf dessen Ergebnisse man angewiesen sei, deren Konstituierung man aber über ein Jahr lang verzögerte. Dabei ist die Entwicklung einer entsprechenden Strategie ureigenste Aufgabe des Senats, die er nicht auf das Parlament und eine Kommission abschieben kann, dessen Ergebnisse erst am Ende der Legislatur vorliegen werden und deren Umsetzung dann kaum noch möglich sein wird.

Wir fordern, dass die Bekämpfung von Rassismus vor allem auf institutioneller und struktureller Ebene endlich zur Chef*innensache des Berliner Senats gemacht wird! Eine nachhaltige Strategie gegen Rassismus muss jetzt entwickelt werden. Die Kürzungspolitik des Senats, die den von ihm viel beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt, massiv gefährdet, gehört beendet. Dafür werden wir uns weiter stark machen! Unseren Antrag „Bekämpfung von Rassismus im Land Berlin stärken!“ haben wir daher auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus gesetzt und erwarten, dass der Senat endlich liefert!“

Antrag der Linksfraktion:

https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1543.pdf