Steuerhinterziehung: Schmitz und Wowereit müssen aufklären

Berlins Kulturstaatssekretär soll mehrere Jahre lang Steuern hinterzogen haben

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Lompscher erklärt:

Wie aus der Presse bekannt wurde, hat Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz mehrere Jahre lang Steuern hinterzogen. Dies ist insbesondere für einen hochrangigen Staatsdiener inakzeptabel.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet, dass sich André Schmitz zu den durch Presseveröffentlichungen bekannt gewordenen Vorgängen erklärt. Insbesondere erwarten wir eine Erklärung dazu, welche Konsequenzen er zu ziehen gedenkt.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit muss darlegen, ob er über den Vorgang informiert war, wann und was er darüber wusste.