Stigmatisierung erkrankter Flüchtlinge ausschließen

Wir sehen Berlins Innensenator in der Pflicht

Die sozialpolitische Sprecherin Elke Breitenbach erklärt:

Innensenator Henkel hat auf meine Frage, ob er die uns vorliegende »Einsatzanordnung für die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in Übergangsunterkünften in Berlin« vom 8. September kenne, im Plenum heute ausweichend geantwortet.

In eben jener Einsatzordnung aus dem Stab des Berliner Polizeipräsidenten finden sich jedoch Aussagen, wonach geflüchtete Menschen, die mit der Hautkrankheit Krätze infiziert sind, auf dem Weg in die Unterkunft mit weißen Armbinden und der Aufschrift »K« und ihre Angehörigen mit weiße Armbinden und dem Buchstaben »A« gekennzeichnet werden.

Wir sehen Berlins Innensenator in der Pflicht, hier umgehend für Aufklärung zu sorgen. Vor allem erwarten wir, dass er alles unternimmt, damit das, was in der Einsatzanordnung der Berliner Polizei auf dem Papier steht, nicht gängige Praxis im Umgang mit kranken Flüchtlingen wird. Dazu erwarten wir schnellstmögliche Informationen.