Strafanzeige gegen Nazi-Hetze im Netz

Gefahr für die Demokratie und für Menschenleben

Die Abgeordnete Evrim Sommer erklärt:

Anfang des Jahres wurde in Berlin die Internetseite des »Nationalen Widerstands Berlin« indiziert. Seit dem haben Berliner Neonazis immer wieder neue Internetportale eingerichtet, auf der Antifaschistinnen und Antifaschisten verunglimpft werden. Eine besondere Rolle spielt dabei das Internetportal »Chronik Berlin. Recherche und Aktivitäten von Linkskriminellen aus Berlin«. Dort werden die Namen von Teilnehmenden antifaschistischer Demonstrationen und Aktionen genannt und eine Verbindung zu Straftaten suggeriert. Nachdem diese Seite mehrere Monate nicht verfügbar war, steht sie nun wieder im Netz und zwar auf einem Server in Armenien. Die Betreiber verwenden meinen Namen im Zusammenhang mit sogenannten »Aktivitäten der Linkskriminellen« und darüber hinaus mein Profilbild. Neben der Namensnennung im Kontext einer Straftat halte ich insbesondere die bildliche Darstellung meines Profilbildes im Zusammenhang mit einem brennenden Auto für strafrechtlich relevant. Ich habe Strafanzeige gestellt.

Mit dem Bekanntwerden der Neonazimorde durch die Zwickauer Nazi-Gruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zeigt sich, welche erschreckende Dimension Gewalt von rechts hat. Sie wird nicht nur immer wieder unterschätzt, durch die Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus wird eine Politik der Verharmlosung betrieben. Von der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis und Rassisten geht eine Gefahr für die Demokratie und für Menschenleben aus.

Eine Kriminalisierung von Zivilcourage gegen Nazis über einen Generalverdacht durch die Extremismusklausel muss beendet werden. Das Verbot der NPD muss mit Nachdruck vorangetrieben werden.