Strafanzeige gegen Verantwortliche des »JVA-Report«

Evrim Baba, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Aurich und Potsdam

Das Mitglied des Fraktionsvorstandes, Evrim Baba, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Aurich und Potsdam Strafanzeige gegen alle Personen erstattet, die für den Inhalt des »JVA-Report«-Rundbriefs bzw. des Rundbriefs des »Freundeskreises Brandenburg« verantwortlich oder an seinem Vertrieb beteiligt sind.
 
Evrim Baba dazu:

Ich gehe davon aus, dass die Tatbestände der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach § 86 StGB und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB erfüllt sind.

Die Rundbriefe sind regelmäßig mit antisemitischen Karikaturen versehen, die den in der Nazizeit zu Propagandazwecken und zur medialen Vorbereitung des Holocaust verwendeten Darstellungen jüdischer Menschen zumindest zum Verwechseln ähneln, sofern sie nicht sogar gänzlich übernommen sind. Auf dem Titelbild des aktuellen Rundbriefes ist eine Abbildung der Wiking-Jugend inklusive verbotener Odalsrune zu sehen. Das Cover der 10. Ausgabe des Rundbriefs zeigt zudem einen SA-Angehörigen mit einer Hakenkreuzbinde am Arm, das dazugehörige Vorwort beginnt mit den Worten »Heil Euch Kameradinnen und Kameraden«. Aber auch der weitere Inhalt der Rundbriefe sowie ihre Gesamterscheinung bieten Anlass für strafrechtliche Ermittlungen.

Neben juristischen Mitteln bleibt die Schaffung eines demokratischen Gegengewichts durch aufklärende Inhalte und Informationen die wichtigste Komponente zur Bekämpfung antisemitischer und rassistischer Propaganda.