Streit zwischen Feuerwehr und Krankenkassen beenden
Streit auf dem Rücken hilfesuchender Berlinerinnen und Berliner ist inakzeptabel
Wer einen Rettungswagen der Feuerwehr ruft, soll ab 1. Juli dafür die Kosten vorschießen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:
Dass Feuerwehr und Krankenkassen ihren Streit auf dem Rücken hilfesuchender Berlinerinnen und Berliner austragen, ist inakzeptabel. Wir erwarten, dass Innensenator Henkel und Gesundheitssenator Czaja dafür sorgen, dass die Feuerwehr Notfalleinsätze künftig wieder direkt bei den Krankenkassen abrechnet.
Die Rettungseinsätze der Feuerwehr sind staatliche Aufgaben. Es kann nicht sein, dass aufgrund einiger weniger Fehlalarme nun alle Betroffenen in ein kompliziertes Abrechnungssystem gestürzt werden.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen möglicherweise darauf verzichten, den Rettungsdienst zu holen, nur, weil sie befürchten, die damit verbundenen Kosten nicht aufbringen zu können.

