Tarifeinigung – Ein Anfang ist gemacht

Einigung im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst in Berlin

Zur Einigung im Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst in Berlin, erklären die Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm, und der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

DIE LINKE. Berlin begrüßt die Einigung der Tarifparteien im Öffentlichen Dienst. Es ist gut, dass der Senat entgegen ursprünglicher Äußerungen erneut an den Verhandlungstisch zurückgekehrt ist. Auch die Gewerkschaftsvertreter haben die Chance genutzt, einen bereits im Sommer greifbar nahen Kompromiss noch für 2008 zu ermöglichen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Lösung, die Gehälter der Beschäftigten um einen Sockelbetrag zu erhöhen. In den unteren und zum Teil auch mittleren Einkommensklassen entsprechen die vereinbarten 65 Euro mehr im Monat mindestens den geforderten 2,9 Prozent. Vor dem Hintergrund steigendender Lebenshaltungskosten war es uns wichtig, gerade denjenigen entgegen zu kommen, die über vergleichsweise geringe Gehälter verfügen.

DIE LINKE. Berlin sieht sich durch den Tarifabschluss in ihrer seit über einem Jahr erhobenen Forderung nach Tariferhöhungen vor 2010 bestätigt. Dieser Abschluss würdigt den solidarischen Beitrag der Beschäftigten zur Konsolidierung des Landeshaushalts und lässt sie an der verbesserten Einnahmesituation Berlins teilhaben.

Nicht weniger wichtig ist, dass sich die Tarifparteien auch auf den Eintritt in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVöD) und einen Fahrplan für Verhandlungen über die Zeit nach 2009 verständigt haben. Hier muss geklärt werden, in welchen Schritten Berlin an das bundesweite Tarifniveau anschließen kann. DIE LINKE. Berlin plädiert ausdrücklich dafür, in diese Verhandlungen auch die Fragen nach einer Verlängerung des Ausschlusses von betriebsbedingten Kündigungen und des zukünftigen Stellenumfangs im Öffentlichen Dienst einzubeziehen.