Tempelhofbefürworter lassen Bürger im Unklaren
Anhörung über die Ziele des Volksbegehrens zur Offenhaltung Tempelhofs
Zur Anhörung über die Ziele des Volksbegehrens zur Offenhaltung Tempelhofs erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat die Initiatoren des Volksbegehrens sowie weitere Sachverständige angehört. Dabei ist eines deutlich geworden: Die Initiatoren des Volksbegehrens »Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen« lassen die Berlinerinnen und Berliner über die Ziele, die sachlichen und juristischen Grundlagen sowie die weit reichenden Folgen eines Weiterbetriebs des Flughafens im Unklaren.
Die Offenhaltung des Verkehrsflughafens, wie der Text des Volksbegehrens verlangt, bedeutet im Klartext den dauerhaften Betrieb dieses innerstädtischen Flughafens und die mögliche Ausnutzung der dort vorhandenen Kapazitäten. Diese liegen bei ca. 5 Mio. Passagieren pro Jahr. Eine solche Belastung ist für die Anwohnerinnen und Anwohner aus ökologischen und sicherheitstechnischen Gründen unzumutbar.
Ein Weiterbetrieb als öffentlicher Flughafen bedeutet auch die dauerhafte Subventionierung eines unwirtschaftlichen Flugbetriebs aus öffentlichen Mitteln. Auch das ist für die Berlinerinnen und Berliner unakzeptabel.
Der Weiterbetrieb von Tempelhof ist mit der gegenwärtigen Rechtslage zur Konzentration des Luftverkehrs der Region auf dem BBI in Schönefeld unvereinbar. Dennoch behaupten die Initiatoren des Volksbegehrens das Gegenteil.
Die Linksfraktion hat sich immer für die direkte Demokratie einschließlich der Möglichkeiten von Volksinitiativen und Volksbegehren eingesetzt. Diese hohe Gut demokratischer Teilhabe darf nicht leichtfertig angewendet werden, in dem die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Abstimmungen aufgefordert werden, die jeder Umsetzungsmöglichkeit entbehren, über deren Folgen die Bürgerinnen und Bürger von den Antragstellern des Volksbegehrens nicht informiert werden. Die Linksfraktion fordert alle Beteiligten auf, über die sachlichen Grundlagen der Standortentscheidung und die desaströsen Folgen eines Weiterbetriebs von Tempelhof für Anwohnerinnen und Anwohner offen und ehrlich zu informieren.
