Tempelhofer Feld: Senat offenbar erfolgreich gestoppt

Neustart der Debatte ist angesagt

Zum Ergebnis der 2. Stufe des Volksbegehrens Tempelhofer Feld erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher:

Die Initiative 100% Tempelhofer Feld hat es offenbar geschafft: Rund 233.000 Unterschriften gegen die Pläne des Senates sollten reichen und sind eine klare Botschaft. Die Senatspläne für die Randbebauung und für die Freifläche müssen auf den Prüfstand. Wir haben schon vor dem Erfolg der 1. Stufe des Volksbegehrens ein Planungsmoratorium und ein Mediationsverfahren gefordert. Ernsthafte Bürgerbeteiligung und Verständigung über gemeinsame Entwicklungsziele sind lange überfällig. Stattdessen hat der Senat seine Pläne forciert und Propaganda statt Partizipation betrieben. Das muss nun anders werden, und das ist gut so.

Die Fraktion DIE LINKE hat aus ihrer Sympathie für das Volksbegehren nie einen Hehl gemacht. Wir haben aber auch klar gesagt, dass wir einen zentralen Bibliotheksstandort unterstützen und den Bau bezahlbarer Wohnungen an geeigneten Standorten für denkbar halten. Wir drängen seit langem darauf, dass ein würdiger Gedenkort für das KZ Columbiadamm und die Zwangsarbeiterlager entsteht. Und wir fordern eine tragfähige Perspektive für das riesige Bestandsgebäude.

Wir wollen das Tempelhofer Feld als frei zugänglichen Freizeitort für alle Alters- und Herkunftsgruppen erhalten. Wir wollen, dass das Tempelhofer Feld zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleibt, wir wollen keine Baufeldentwicklung für private Investoren. Wir wollen keine Bebauung am Columbiadamm, an der Oderstraße und entlang des S-Bahnrings. Wir sehen lediglich am Tempelhofer Damm möglichen Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem Bibliotheksstandort. Und dieser Wohnungsbau soll ausschließlich durch öffentliche und dem Gemeinwohl verpflichtete Träger errichtet werden, mit dauerhaften sozialen Bindungen und bezahlbaren Mieten.

Senat und SPD-CDU-Koalition müssen sich jetzt entscheiden. Entweder sie erzielen mit den Initiatoren des Volksbegehrens und mit der Stadtgesellschaft eine Einigung über die Entwicklungspläne oder sie machen den Weg frei für einen Volksentscheid am 25. Mai 2014, dem Tag der Europawahlen.