Über 20.000 Verdachtsfälle auf Mietwucher – Senat muss Bezirke unterstützen
Aktuelle Mietwucherrechner der Linken im Bundestag zeigt auf, wie groß das Problem rechtswidrig überhöhter Mieten in Berlin ist. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde der Rechner alleine in Berlin fast 32.000-mal genutzt, wobei die rechtlich zulässige Miete in 22.735 Fällen (71,3 Prozent der Fälle) überschritten wurde. Die ortübliche Vergleichsmiete (OVM) wurde im Durchschnitt aller Berechnungen um mehr als 50 Prozent überschritten – laut § 291 StGB eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Insgesamt wurden über die App bislang 1.186 Meldungen an die Berliner Wohnungsämter ausgelöst.
Neue Auswertungen der App-Daten zeigen, wie groß das Ersparnis der Mieter*innen und App-Nutzer*innen wäre, würde Mietwucher in Berlin effektiv verfolgt. Eine Absenkung auf das rechtlich zulässige Maß (OVM + 20 Prozent), würde bei allen Nutzer*innen mit überhöhten Mieten zu knapp 7 Mio. Euro im Monat bzw. 84 Mio. Euro Ersparnis im Jahr führen. Betrachtet man nur die Fälle, die eine Meldung an die Wohnungsämter abgegeben haben, Zahlen die Mieter*innen immerhin noch 337.000 Euro im Monat bzw. 4 Mio. Euro im Jahr mehr Miete, als rechtlich zulässig wäre.
Dazu erklärt der Mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:
„Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern und mit einem Senat, der nicht gewillt ist diese mit Nachdruck zu verfolgen. Bei den Wohnungsämtern stapeln sich die unbearbeiteten Fälle bis unter die Decke und Mieter*innen werden um hohe Millionenbeträge geprellt.
Verantwortlich dafür ist der Senat und die schwarz-rote Koalition, die seit mehreren Jahren unsere Anträge zum Aufbau von Strukturen, mit denen Mietwucher effektiv verfolgt werden können, abschmettert und untätig bleibt. Wir werden den Senat so lange nerven, bis es endlich Personal und einheitliche Strukturen in allen Bezirken gibt und geprellte Mieter*innen in Berlin zu ihrem Recht kommen.“
Dateien
- Mietwucher Stand 27.01.2025
PDF-Datei (85 KB)