Umdenken der SPD bei Liegenschaftspolitik ist überfällig

Koalitionsstreit über die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik

Zum aktuellen Koalitionsstreit über die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik erklärt der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf:

Das von der SPD-Fraktion am Dienstag beschlossene Moratorium zum Verkauf landeseigener Grundstücke bis zur Vorlage der Neukonzeption war überfällig.

Es wurde bereits vor Monaten von der Initiative Stadt Neu Denken gefordert und von der Fraktion DIE LINKE schon vor längerer Zeit unterstützt.

Es ist ein Trauerspiel, dass die Regierungsfraktion SPD zu einem solchen Mittel greifen muss, damit der Senat endlich handelt. Der Beschluss zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik wurde bekanntlich schon von Rot-Rot im Juni 2010 gefasst. Der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator sind gefordert, dem politischen Willen der großen Mehrheit dieses Hauses Rechnung zu tragen. Eine neue Liegenschaftspolitik darf in Berlin nicht länger blockiert werden.