Umgang mit protestierenden Flüchtlingen ist unmenschlich

Insbesondere das Vorgehen der Polizei ist verantwortungslos

Zur aktuellen Situation protestierender Flüchtlinge in Berlin erklärt der partizipations- und flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş:

Der Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen, die am Brandenburger Tor mit einem Hungerstreik für ihre Rechte demonstrieren, ist unmenschlich. Davon habe ich mir heute und in den vergangenen Tagen vor Ort ein Bild machen können.

Insbesondere das Vorgehen der Polizei ist verantwortungslos. Dass den Demonstrierenden sogar Decken und Iso-Matten weggenommen werden, ist angesichts der Kälte geradezu schikanös. Wir werden dies im Innenausschuss zur Sprache bringen.

Zudem tun Senat und der Bezirk Mitte nichts zur gesundheitlichen Versorgung im Protestcamp. Am heutigen Tag gab es den ersten gesundheitlichen Notfall, der eine notärztliche Behandlung nach sich zog. Der Bezirk ist gefordert, unbürokratisch und schnell Hilfe durch den öffentlichen Gesundheitsdienst zu leisten. 

Die Flüchtlinge protestieren völlig zu Recht gegen die diskriminierenden Sondergesetze für Flüchtlinge in diesem Land. Wir unterstützen ihr Anliegen und fordern Senat und Bezirk auf, ihnen das friedliche Protestieren zu ermöglichen. Dabei muss Menschlichkeit vor Härte gehen.