Unerträgliches Gerede und Geschreibe

CDU-Fraktionschef Frank Henkel in der Pflicht

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Dass die Berliner CDU gern am rechten Rand fischt, ist gut bekannt. In diesen Tagen nimmt es unerträgliche Ausmaße an. So gibt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robin Juhnke, in der rechtspopulistischen »Jungen Freiheit« vor dem Hintergrund eines brutalen U-Bahn-Übergriffs zum besten, dass es eine Tatsache sei, dass »die meisten Fälle von Rassismus in Deutschland von Ausländern begangen würden.«

Und sein Fraktionskollege Kurt Wansner legt nach und spricht sich für die Abschiebung der jugendlichen U-Bahn-Schläger aus. Ergänzt um den Kommentar, dass sie ja auch freiwillig gehen könnten, »doch dafür lebt es sich hier in unserem Sozialsystem auf Kosten der Allgemeinheit wohl zu gut.«

Hier werden Vorurteile genährt und die Grenzen zu rechtsextremistischen Parteien verwischt. Gerade vor dem Hintergrund der gemeinsamen Erklärung aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien (Berliner Konsens vom 28. Juni) über den Umgang mit Rechtsextremen im Wahlkampf sehen wir CDU-Fraktionschef Frank Henkel in der Pflicht, diesem unerträglichen Gerede und Geschreibe seiner Abgeordneten entgegenzutreten.