Unmenschliche Massenabschiebung stoppen

Bundespolizei und FRONTEX müssen Aktion unbedingt aussetzen

Der flüchtlingspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Die Linksfraktion verurteilt das Vorhaben der Bundespolizei, am 8. Juni zirka hundert Menschen vietnamesischer Herkunft in einer Massenabschiebeaktion von Berlin Schönefeld nach Hanoi auszufliegen. In der Berliner Landespolitik sind solche unmenschlichen Sammelabschiebungen schon seit langem nicht mehr Praxis.

Grund dafür ist, dass die Betroffenen oftmals erst kurz vorher von der geplanten Ausweisung erfahren und nicht mehr die Möglichkeit haben, sich gegen ihre Abschiebung zu wehren und Beratungsangebote von Hilfsorganisationen in Anspruch zu nehmen.

Die Bundespolizei plant die Abschiebung in einer eigens gecharterten Maschine der Fluggesellschaft Air Berlin. Auch Vietnamesen aus anderen Bundesländern und aus Polen sollen mit demselben Flugzeug ausgeflogen werden. Finanziert wird die Abschiebung von der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Wir fordern von der Bundespolizei und FRONTEX die sofortige Aussetzung dieser Aktion und die individuelle Behandlung jedes einzelnen Flüchtlings unter humanitären Gesichtspunkten.