Untersuchungsausschuss BER sorgfältig vorbereiten und zeitnah einsetzen

SPD und CDU brauchen noch etwas Zeit

Der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering erklärt:

Beim heutigen Treffen der fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus zur Vorbereitung des Untersuchungsausschusses BER hat die Linksfraktion deutlich gemacht, dass sie an einer zügigen Einsetzung interessiert ist.

Ziel sollte sein, dass sich Opposition und Koalition auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen. In organisatorischen Fragen konnte bereits Einvernehmen erzielt werden.

Um den von uns zusammen mit den Grünen und den Piraten vorgelegten Fragenkatalog bewerten zu können, brauchen SPD und CDU noch etwas Zeit. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses erst nach den Herbstferien beginnt. Da die Koalition betont hat, dass sie auch an einer schnellstmöglichen Einsetzung des Untersuchungsausschusses interessiert ist, hoffen wir auf eine sehr zeitnahe Verständigung. Wir stehen für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Verfügung.