Untersuchungsausschuss Flughafen: Aufklärung beschleunigen

Geschäftsführung und Flughafengesellschaft sollen Auskunft geben

Das Mitglied im Flughafen-Untersuchungsausschuss Jutta Matuschek erklärt:

Zur 4. Sitzung des Untersuchungsausschusses hat die Fraktion DIE LINKE eine Liste von 25 Personen eingereicht. Jetzige und ehemalige Mitglieder der Geschäftsführung sowie leitende Mitarbeiter der Flughafengesellschaft sollen befragt werden, um die Hintergründe des Verschiebungstermins aufzuklären. Auch zur Kostenentwicklung und Vertragskontrolle beim Bau des BER sollen sie Auskunft geben.

Die Linksfraktion will auch diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und Senatsverwaltungen befragen, die die jeweiligen Mitglieder des Aufsichtsrates auf Seiten der drei Gesellschafter bei der Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen unterstützten, bevor in einem weiteren Schritt die Mitglieder des Aufsichtsrats befragt werden.

Außerdem wurden durch die Fraktion Die LINKE weitere Beweismittel angefordert. Diese beziehen sich insbesondere auf die Projektsteuerung und den Probebetrieb am BER. DIE LINKE hat großes Interesse daran, möglichst schnell zu diesen Fragen auch in die Beweiserhebung einzutreten und die Aufklärung zu beschleunigen.