Untersuchungsausschuss: Linke will Dokumentations-Center sehen

Besuch des Untersuchungsausschusses auf der BER-Baustelle

Das Mitglied im Flughafen-Untersuchungsausschuss Jutta Matuschek erklärt:

Beim Besuch des Untersuchungsausschusses auf der BER-Baustelle am Freitag will die Linksfraktion neben den Brandschutzanlagen im Terminal, den Abfertigungspavillons und Interims-Check-Ins auch das Dokumentationszentrum für Bau- und Vergabeakten in Augenschein nehmen.

Auf die Besichtigung des Dokumentations-Centers der Flughafengesellschaft legen wir besonderen Wert. Denn Pläne, Vertrags- und Vergabeunterlagen sowie technische Dokumentationen von Einrichtungen besitzen nicht nur einen hohen materiellen und ideellen Wert, sind also genauso wie die baulichen Anlagen selbst Vermögensbestandteile des Unternehmens. Hier zeigt sich, wie die Eigentümer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH auf Vollständigkeit und ordentliche Archivierung der Unterlagen geachtet und wie sie diese auch kontrolliert haben.

Die Brandschutzanlagen waren ausschlaggebend für die Verschiebung der Eröffnung und was die Abfertigungskapazitäten betrifft – diese sind während der Planungs- und Bauphase mehrfach verändert worden und hätten zur Eröffnung im Juni 2012 ebenfalls nicht in Gänze zur Verfügung gestanden. Deshalb wurden noch im April 2012 für 1,4 Mio. Euro so genannte Interims-Check-Ins bestellt und zum Teil errichtet. Inzwischen ist klar, dass diese Behelfsabfertigungskapazitäten nicht zum Tragen kommen werden, das dafür bewilligte Geld also vollständig aus dem Fenster geworfen wurde, wie aus der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage DS 17/11064 hervorgeht.