Untersuchungsausschuss Spreedreieck
Vorschlag des Senats zur Bebauung am Spreedreieck vom Parlament bestätigt
Vorschlag des Senats zur Bebauung am Spreedreieck wurde vom Parlament bestätigt – Teile der Opposition wollten ursprünglich weit höheren Baukörper durchsetzen
Anläßlich der heutigen Zeugenvernehmung der Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, und der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher vor dem Untersuchungsausschuss »Spreedreieck« im Berliner Abgeordnetenhaus erklären die Sprecher der Koalitionsfraktionen, Torsten Schneider (SPD-Fraktion) und Uwe Doering (Fraktion Die Linke):
Die heutige Zeugenvernehmung hat erneut bestätigt, wie schlecht und mangelhaft der im Jahr 2000 durch Finanzsenator Kurth (CDU) bzw. den Staatssekretär Holzinger (CDU) abgeschlossene Kaufvertrag zum Spreedreieck vorbereitet war. Wie schon durch frühere Zeugenvernehmungen und die Aktenlage herausgearbeitet wurde, hat die damalige Senatsfinanzverwaltung im Kaufvertrag dem Investor Müller-Spreer ein vermeintlich »lastenfreies Grundstück« verkauft. Die Opposition, insbesondere die CDU, verwechselt mit Blick auf diesen dilettantischen Vertrag Ursache und Wirkung, wenn sie die notwendigen und alternativlosen Anpassungen kritisiert.
Wiederholt stellen die Oppositionsfraktionen abenteuerliche »Schadensberechnungen« und städtebauliche Fehler bzw. ungenügende Planungskompetenz in den Raum. Sowohl die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, als auch ihre Senatsbaudirektorin, Regula Lüscher – im Amt erst seit 2007 – haben heute vor dem Untersuchungsausschuss glaubhaft erklärt, dass sämtliche in ihrer Zuständigkeit getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Spreedreieck dazu geeignet waren, Schaden vom Land Berlin abzuwenden und an diesem prominenten Ort in der Berliner Innenstadt eine städtebauliche Entwicklung voranzutreiben.
Spätestens nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Ende 2007 hätte auch die Gefahr bestanden, dass über Jahre hinweg dieser historisch bedeutende Raum an der Friedrichstraße durch eine Bauruine geprägt gewesen wäre.
Im Zuge der jahrelangen Bemühungen des Senats zur Heilung dieser schwierigen Ausgangslage und der Folgewirkungen hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung schließlich den Entwurf eines Bebauungsplans vorgelegt, der dann vom Abgeordnetenhaus bestätigt und beschlossen wurde. Senatorin Junge-Reyer hat dabei im Vorfeld viele Versuche, das Grundstück weit höher bebauen zu wollen, abgelehnt.
Die Absicht, ein Hochhaus auf das Spreedreieck zu setzen, kam nicht nur vom Investor Müller-Spreer selbst. Er hatte mit der FDP und der CDU auch im Parlament tatkräftige Fürsprecher für diese »phantastische« Idee. Von der CDU-Fraktion kamen Forderungen nach einem 25stöckigen Hochhaus, die FDP-Fraktion hätte sogar noch höher bauen wollen. In einer Erklärung des Bauausschusses haben dies auch die Oppositionsfraktionen CDU und FDP zu Protokoll gegeben. In Kenntnis der Debatte zur Bruttogeschossfläche haben beide Fraktionen dem Bebauungsplan zugestimmt.
Heute will die Opposition scheinbar nichts mehr von ihren damaligen Wünschen wissen – nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Lediglich mit den Grünen wäre keine Bebauung erfolgt, sondern es hätte eine 50 Millionen teure Wiese in bester Berliner Lage gegeben.
