Urteil bestätigt Entscheidung für moderne neue Haftanstalt
Zum Verfassungsgerichtsurteil die Unterbringung eines Strafgefangen in der Teilanstalt I der JVA Tegel betreffend erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:
Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:
Zum Verfassungsgerichtsurteil die Unterbringung eines Strafgefangen in der Teilanstalt I der JVA Tegel betreffend erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer:
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes von Berlin zur Verfassungswidrig-keit eines Kammergerichtsurteils, das die längerdauernde Unterbringung eines Strafgefangenen in einem Haftraum mit einer Grundfläche von 5,25qm gestattete, war zu erwarten. Es ist folgerichtig und wird von uns begrüßt.
Die Fraktion DIE LINKE fühlt sich durch das Urteil in ihrer Absicht bestätigt, den Neubau einer modernen, an heutigen Resozialisierungserfordernissen orientierten Haftanstalt voranzubringen. Die Verhältnisse im Berliner Strafvollzug sind in baulicher und Kapazitätshinsicht nur durch die Inbetriebnahme einer neuen Haftanstalt in Großbeeren nachhaltig zu verbessern. Dafür steht Rot-Rot.
Wir haben keinen Zweifel, dass die Justizverwaltung in der Zwischenzeit dafür sorgt, dass das Urteil in der Vollzugspraxis strikte Beachtung findet.
