Urteil über Landowsky ist längst gefällt

Größenwahn und Misswirtschaft bleiben mit dem Namen Landowsky verbunden

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Da nutzt der Freispruch vor Gericht heute gar nichts: Das Urteil über Klaus-Rüdiger Landowsky und seine CDU haben die Berlinerinnen und Berliner längst gesprochen. 2001 haben sie ihn und die große Koalition abgewählt, einen Schlussstrich unter Größenwahn und Misswirtschaft gezogen. Der Bankenskandal war dabei letztlich nur die Spitze des Eisbergs.

Dessen finanzielle Folgen sind für Berlin allerdings bis heute schmerzlich spürbar und auch, wenn sie laut bundesdeutschem Wirtschaftsstrafrecht nicht den Tatbestand der Untreue erfüllen, werden sie doch immer mit dem Namen Landowsky verbunden sein.

Es war die rot-rote Koalition, die angetreten ist, diese Erblast zu schultern. Wir haben die Bankgesellschaft saniert und umgewandelt, 8.000 Arbeitsplätze gesichert und mit dem Verkauf an den Sparkassen- und Giroverband dafür gesorgt, dass das Unternehmen in öffentlicher Hand blieb. Die Fonds der BIH konnten nicht verkauft werden, weil der potentielle Käufer nicht bereit war, die in Berlin notwendige Transparenz für ein solches Geschäft zuzulassen. Der Umgang mit diesen Immobilienfonds bleibt eine Herausforderung für die Koalition.