V-Leute abschalten, unabhängige Beobachtungsstelle einrichten

Zur heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses

Zur heutigen Sitzung des Verfassungsschutzausschusses erklärt Marion Seelig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Verfassungsschutzausschuss:

Auch der Berliner Senat beteiligt sich jetzt daran, auf die Fehler und Versäumnisse von staatlichen Institutionen mit Forderungen nach zusätzlichen Überwachungsinstrumenten zu antworten. Das ist für uns inakzeptabel. Ob eine zentrale Datei für rechte Gewalttäter, die Ausweitung der Kompetenzen für das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Vorratsdatenspeicherung – nun werden alte Forderungen nach einer Aufrüstung des Überwachungsstaates wieder hervorgeholt, obwohl den Behörden mehr als genug Informationen über den »Nationalsozialistischen Untergrund« und seine Unterstützer vorlagen. Das eigentliche Problem ist, dass es trotz einer Fülle von bestehenden Überwachungsinstrumenten und Ermittlungsbefugnissen der Behörden über mehr als zehn Jahre nicht gelungen ist, die Täter zu fassen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert, andere Konsequenzen zu ziehen. Es müssen schnellstmöglich sämtliche V-Leute der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern in der rechten Szene abgeschaltet werden. Die jüngst aufgedeckte Mordserie hat offenbart, dass die V-Leute der Verfassungsschutzämter ganz offensichtlich keinerlei Beitrag zur Verhinderung schwerster Verbrechen leisten konnten. Die geheimdienstliche Praxis der Bezahlung von Angehörigen der rechten Szene zur Beschaffung von Informationen hat stattdessen dazu geführt, dass dauerhaft rechte Organisationen und Strukturen mit Steuergeld künstlich am Leben gehalten wurden. Die systematische Einbindung von V-Leuten des Verfassungsschutzes im rechtsextremen Milieu macht zudem eine Abgrenzung zwischen staatlichen und rechtsextremistischen Strukturen unmöglich und setzt demokratische Prinzipen der Transparenz und Kontrolle außer Kraft. Auch ein erneutes NPD-Verbotsverfahren nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wäre unter den derzeitigen Bedingungen unmöglich.

Wirkungsvoller und transparenter ist die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Die LINKE fordert dies schon lange. Die Beobachtung von NPD und Nazistrukturen darf nicht der eingeschränkten Wahrnehmung und den fragwürdigen Methoden des Verfassungsschutzes überlassen werden.

Zudem muss das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts gestärkt werden. Mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen und die vielen loka-len Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen endlich dauerhaft finanziell abgesichert und unterstützt werden, anstatt sie mit der Extremismusklausel unter Generalverdacht zu stellen.

Dazu werden wir parlamentarische Initiativen ergreifen.