Verbesserung der Personalsituation im Justizvollzug dringend erforderlich

Unterbesetzung, hohe Krankenquote und fehlender Nachwuchs

Der rechtspolitische Sprecher Klaus Lederer erklärt:

Bei unserem gestrigen Besuch in der Justizvollzugsanstalt Moabit wurde erneut deutlich, dass die Personalsituation in den Berliner Vollzugseinrichtungen in einem katastrophalen Tief verharrt: Unterbesetzung, eine hohe Krankenquote und das Fehlen qualifizierten Nachwuchses ermöglichen kaum einen leistungsfähigen und sicheren Resozialisierungsvollzug.

Die Situation wird sich in den kommenden Jahren noch drastisch verschärfen, es sei denn, der Senat steuert konsequent um. Es genügt nicht, in Organisationsuntersuchungen das allgemeine Ausstattungsdefizit für alle JVAs zu egalisieren. Es kommt jetzt auch darauf an, die vorhandenen Stellen zu besetzen und die Stellenausstattung insgesamt an den Notwendigkeiten auszurichten. Davon ist Berlin derzeit weit entfernt. Die derzeitige Situation muss durch die vorhandenen Bediensteten gestemmt werden, wodurch ein Teufelskreis zunehmend höherer Belastungen und erneut steigender Krankheitsquoten vorprogrammiert bleibt.

Die Linksfraktion wird alle Maßnahmen unterstützen und im Rahmen der Haushaltsberatung selbst Vorschläge unterbreiten, die zu einer planmäßigen und nachhaltigen Verbesserung der Personalsituation in Berlins Justizvollzug führen. Die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für den Allgemeinen Vollzugsdienst bis 2017 ist ein wichtiger Schritt. Die Linksfraktion erwartet, dass diese Entwicklung verstetigt wird und durch eine entsprechende Stellenplanung abgesichert wird. Die Attraktivität der Berufswahl muss durch eine Erhöhung der Anwärterbezüge gesteigert werden, die Einstellung von Angestellten mit dem Ziel späterer Ausbildung zum verbeamteten Vollzugsdienst kann Engpässe überbrücken helfen. Nicht zuletzt ist es nötig, die steigenden Anforderungen an den Vollzug und die Resozialisierungsarbeit auch in der Personalausstattung für den Vollzug zu berücksichtigen.