Verfassung für mehr Bürgerbeteiligung jetzt ändern

Koalition steht weit weniger hinter einer Olympiabewerbung Berlins als sie glauben macht

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Dass Senat und DOSB sich jetzt derart in die Wolle kriegen, lässt in Sachen Olympiabewerbung Berlins für 2024 oder 2028 nichts Gutes ahnen. SPD und CDU fällt auf die Füße, dass sie für mehr Bürgerbeteiligung ihre Hausaufgaben nicht machen.

Nach Tempelhof wurde versprochen, den Willen der Berlinerinnen und Berliner bei der Planung von Großprojekten künftig ernster zu nehmen und mehr Beteiligung in der Verfassung zu verankern. Einen konkreten Vorschlag dazu gibt es bislang nicht. Auch für eine verfassungsgemäße Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu einer Olympiabewerbung Berlins – wie sie Innensenator Henkel für notwendig erachtet – hat die Koalition keinen Plan.

Die Linksfraktion hat vor nunmehr drei Wochen einen Vorschlag öffentlich gemacht, der ein Reform der Volksgesetzgebung ermöglicht und einen Weg zeigt, wie zugleich seriös über Olympia in Berlin abgestimmt werden kann.

Dass SPD und CDU dies großspurig ignorieren und bis zum heutigen Tag mit uns nicht darüber reden wollen, lässt nur einen Schluss zu: Auch die Koalition steht weit weniger hinter einer Olympiabewerbung Berlins als sie glauben macht.