Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie

SPD-CDU-Koalition lässt erneut Gesprächstermin platzen

SPD-CDU-Koalition lässt erneut Gesprächstermin platzen

Die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen), Udo Wolf (DIE LINKE) und Martin Delius (Piraten) erklären:

Die kurzfristige Absage des für den morgigen Donnerstag lange geplanten Gesprächstermins aller Fraktionsvorsitzenden durch die SPD ist nur noch peinlich und offenbar Folge der tiefen Zerwürfnisse innerhalb der Koalition.

Zügig zu einer Verfassungsänderung zu gelangen und neue Instrumente der Volksgesetzgebung zu verankern, die unter anderem eine verbindliche Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu einer Olympiabewerbung Berlins 2024 oder 2028 ermöglichen, war und bleibt ein ernstgemeintes Angebot der Opposition.

Dass es erneut in den Wind geschlagen wurde, zeigt, dass sich die Koalition bei der Lösung ihrer Probleme offenbar nicht nur nicht helfen lassen will. Es unterstreicht vielmehr, dass sowohl SPD als auch CDU offensichtlich kein Interesse an einer verbindlichen Volksbefragung zur Olympiabewerbung Berlins haben. Ihnen genügen derzeit die tendenziösen Online-Umfragen des Senats.