Vergabegesetz hat Priorität

Mindestlohn zahlen und ökologische Standards erfüllen

Die Pressesprecherin Kathi Seefeld informiert:

Die Fraktion DIE LINKE wird auf der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses mit ihrem Stimmverhalten deutlich machen, dass sie keinen triftigen Grund erkennen kann, den Regierungschef der neuen Koalition aus SPD und CDU bei seiner Wahl zu unterstützen.

Priorität haben für die Linksfraktion zwei Anträge zur besseren Umsetzung des Vergabegesetzes, mit dem in Berlin seit 2010 geregelt wird, dass Aufträge des Landes nur an Unternehmen vergeben werden, die Mindestlohn zahlen und ökologische Standards erfüllen. So soll

1. bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung eine zentrale Kontrollgruppe gebildet werden, die künftig alle Auftragsvergaben der öffentlichen Hand über 500 Euro erfasst und stichprobenartig die Einhaltung der Vorgaben des Gesetzes kontrolliert.
2. der Senat eine Konzeption zur Einrichtung spezialisierter Vergabestellen vorlegen. Aufgabe dieser Vergabestellen ist die Sicherstellung der Rechtmäßigkeiten des Verfahrens und die Einhaltung der Bestimmungen des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes. Ziel ist ein effizienteres und effektiveres Vergabewesen im Land Berlin.

Mit einem weiteren Antrag schlägt DIE LINKE vor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der zu errichtenden »Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen« künftig nach dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes bezahlt werden sollen.