Vergabegesetz: SPD macht schlechten Deal
Vorgaben für Nachhaltigkeit, gegen Umweltzerstörung und Kinderarbeit werden gelockert
Die entwicklungspolitische Sprecherin Evrim Sommer erklärt:
Die rot-schwarze Regierung will morgen im Plenum Änderungen im Berliner Vergabegesetz beschließen. Die SPD hat sich dafür auf einen Kuhhandel eingelassen. Zwar gibt es endlich eine Anhebung des Mindestlohns von 7,50 Euro auf 8,50 Euro als Voraussetzung für die Vergabe von Aufträgen durch das Land Berlin. Das hätten die Sozialdemokraten allerdings schon unter Rot-Rot haben können, denn es entspricht einer langjährigen Forderung der Linksfraktion.
Preisgegeben hat die SPD dafür die bisherige Regelung, wonach weitere soziale und ökologische Kriterien bereits ab einem Auftragsvolumen von 500 Euro gelten. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus lassen die Sozialdemokraten zu, dass Vorgaben für Nachhaltigkeit, gegen Umweltzerstörung und Kinderarbeit künftig erst ab einem Auftragsvolumen von 10.000 Euro gelten.
Damit werden nun rund zwei Drittel aller Aufträge aus dem Vergabegesetz ausgeklammert. Eine Kontrollkommission, die die Einhaltung der Richtlinien kontrolliert, wie dies bisher im Gesetz vorgesehen war, wird es auch nicht geben. Die SPD macht einen schlechten Deal und trägt Verantwortung dafür, dass aus dem Vergabegesetz, mit dem Berlin einst Vorreiter war, ein zahnloser Tiger wird.
