Vergabepraxis der städtischen Wohnungsunternehmen
Geschäftsgebaren der Howoge muss genauso wie das Agieren des Abgeordneten Hillenberg dringend hinterfragt werden
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:
Die Geschäftsführer der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge haben unter Berufung auf den SPD-Abgeordneten Hillenberg versucht, einen Vorteil für ihr Unternehmen bei der Auftragsvergabe aus Mitteln des Konjunkturpakets zu erzielen.
Diesem dreisten Anliegen hat der Bezirk Pankow eine Absage erteilt und auf eine korrekte Ausschreibung des Auftrags bestanden.
Unabhängig davon fand ein Antragsentwurf des SPD-Abgeordneten Hillenberg, das Vergabeverfahren zugunsten von städtischen Wohnungsgesellschaften insgesamt aufzuweichen, in der Fraktion DIE LINKE vor einem Jahr keine Unterstützung und wurde damit von der Koalition nicht in den parlamentarischen Gang eingebracht.
Die Vergabepraxis der städtischen Wohnungsunternehmen, insbesondere das bekannt gewordene Geschäftsgebaren der Howoge, muss genauso wie das Agieren des Abgeordneten Hillenberg dringend hinterfragt werden. Beides wird deshalb Gegenstand der nächsten Beratungen im Hauptausschuss und im Beteiligungsausschuss sein. Dort hat die Linke das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Wir erwarten, dass sowohl die Howoge als auch der Abgeordnete Hillenberg einen aktiven Beitrag zur Aufklärung leisten.
