Verkauf der Immobilien-Holding scheitert an mangelnder Transparenz

Erblast aus dem Bankenskandal bleibt dem Land Berlin

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf erklärt:

Die Entscheidung des Senats, dem Verkauf der Berliner Immobilien Holding so nicht zuzustimmen, ist konsequent. Für die Linke war die Zustimmung zu einem solchen Geschäft immer mit der Bedingung verbunden, dass alle Risiken für das Land Berlin vom Käufer übernommen und mögliche Erlöse dafür verwendet werden, den kommunalen Wohnungssektor auszubauen.

Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages mit der öffentlichen Hand war für uns eine größtmögliche Transparenz. Zu der war der potentielle Käufer allerdings nicht bereit. So wurden Vertraulichkeitsklauseln verlangt, die unmöglich gemacht hätten, dass das Parlament und die Öffentlichkeit die gesamte Haftungskette nachvollziehen können.

Damit wird das Land Berlin weiter für eine Vielzahl an Immobilien zuständig bleiben, auf denen derzeit etwa 4,75 Milliarden Schulden lasten. Wir gehen davon aus, dass der Finanzsenator zügig Vorschläge unterbreitet, wie Berlin mit dieser Erblast aus dem Bankenskandal weiter umgehen wird.